Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW Anteile

Untersuchungsausschuss
Foto: Hans Schultheiß

Horst Seehofer im Untersuchungsausschuss: Es gab keine Alternative zum Verkauf von 33 000 GBW Wohnungen

Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW Anteile im Bayerischen Landtag

Foto: Hans Schultheiß

Der umstrittene Verkauf der 33 000 Wohnungen war 2013 alternativlos da sich die Landesbank des Freistaats in einer erheblichen Schieflage befand. Eine Rettung der Bayerischen Landesbank wäre ohne den Verkauf der Wohnungen gefährdet gewesen und es hätte die Abwicklung der Bank bedeutet.

Aus der Sicht von Horst Seehofer war der Verkauf unbedingt notwendig. Jegliche Alternative hätte die Bank zerschlagen. Der Ausschuss will nun die Hintergründe vom Verkauf der Landesbank Anteile von 2013 aufklären

Damals geriet die Bayerische Landesbank in die finanzielle Schieflage. Nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria musste sich die Landesbank von den GBW Anteilen trennen. Die 33 000 Wohnungen gingen an einen privaten Investor. In der Angelegenheit waren auch Markus Söder und Horst Seehofer direkt involviert.

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Die Opposition hat den Untersuchungsausschuss einberufen, da offensichtlich Zweifel an der Notwendigkeit bestand, die Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen. Die Staatsregierung hatte sich bemüht, den Verkauf im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die Landesbank ausreichend sozial zu gestalten. Eine Abwicklung der Bank hätte die GBW Mieter hart getroffen laut Horst Seehofer