Themen der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaats

innere Sicherheit
Foto: Hans Schultheiß

Themen der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaats

Der Ministerrat bekräftigte heute den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus I Erfolgreiche Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus soll personell ausgebaut werden I Forderung an den Bund, Strafbarkeitslücken wie im Bereich Sympathiewerbung konsequent zu schließen.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Staatskanzleiminister
Dr. Florian Herrmann und Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich

 

Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor/ bereits 670 Waffen entzogen I Schwerpunkt auf Gewaltbereitschaft, Verbindungen zu Rechtsextremisten, Online-AktivitätenAusbau der Bayerischen Polizei kommt hervorragend voran I Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung auf Rekord- Niveau I 2.500 neue Stellen bis 2023 I 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2023

Quelle: Staatskanzlei Bayern