Landtagswahl
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Details zu den Verfassungsklagen der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz

Details zu den Verfassungsklagen der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Pressegespräch am 7. Juni 2018 im Bayerischn Landtag mit Natascha Kohnen, MdL, Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Prof. Dr. Mark A. ***Weiterlesen***

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Bilanz zum Versammlungsgeschehen am 10.05.2018 in der Innenstadt

Bilanz zum Versammlungsgeschehen am 10.05.2018 in der Innenstadt, am 10.05.2018 fanden mehrere Versammlungen in der Münchner Innenstadt statt, die den Gesetzentwurf zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz thematisierten. Zu außergewöhnlichen Störungen oder auch Sicherheitsbeeinträchtigungen kam es dabei ***Weiterlesen***

Innenminister
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Innenminister Herrmann zu Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Angesichts der heutigen Demonstration in München zu den geplanten Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: “Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz ***Weiterlesen***