SPD und CSU: Streit ums bayerische Familengeld

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Foto: Michael Lucan

SPD und CSU: Streit ums bayerische Familengeld

SPD und CSU :Gestern meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld.

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Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab dem 1. September ausgezahlt werden, (unser Bericht vom 10.August 2018) wird, auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werde.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD, nahm dazu gestern am Rande einer Veranstaltung, in der die SPD-Kampagne zur bayerischen Landtagswahl (“Zusammenhalt statt Spaltung”) vorgestellt wurde kurz Stellung.

Sie könne sich darüber nur wundern, erklärte Sie. Bereits in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Markus Söder habe Sie – “klipp und klar” – gesagt: “Das bayerische Familiengeld geht an den sozial Schwachen komplett vorbei”. So etwas sage ich doch nicht, weil ich das lustig finde, sondern weil ich mich mit dem Bundesarbeitsminister über so etwas unterhalte.”

Natasch Kohnen weiter: “Die CSU ist in Berlin mit an der Macht. Dann verlange ich, dass die CSU mit dem Bundesarbeitsminister redet. Und der hat bereits vor Monaten auf die Gesetzeslage hingewiesen. Und jetzt, wo man es als Wahlkampfmittel braucht, sagt die CSU plötzlich: “Oh – was ist denn jetzt los.”

Die CSU solle ihre Gesetz so machen, dass sie “sauber sind, dass sie ehrlich sind und dass sie anständig sind. Auch hier gilt das zentrale Wort ‘Anstand’, gerade auch bei solchen Dingen!”

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Kohnen fügte hinzu, die letzten Monate hätten sie von Woche zu Woche immer mehr darin bestärkt. Eine Mehrheit in Bayern lehne den Stil der Regierungspartei und des Ministerpräsidenten ab:

„Wir erleben in Bayern eine Auseinandersetzung zwischen reinem Machtkalkül des Ministerpräsidenten auf der einen Seite gegen eine wertegebunde, verlässliche Politik auf der anderen Seite. Die Menschen in Bayern wollen eine Rückkehr zum politischen Anstand und eine Politik, die sich um die drängenden Themen kümmert. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir. Dafür treten wir bei der Landtagswahl an.“

Autor: Michael Lucan