Söder weist vor dem Untersuchungsausschuss Kritik am Verkauf der GBW Anteile zurück

Markus Söder
Foto: Hans Schultheiß

Nach Horst Seehofer wurde heute auch der Bayerische Ministerpräsident und damalige Finanzminister zum  GBW-Verkauf vom  Untersuchungsausschuss befragt.

GBW
Foto: Hans Schultheiß

Dabei hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder jegliche Kritik zum Verkauf der GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank zurückgewiesen. Weiterhin teilte Markus Söder am Freitag dem Ausschuss wie schon am Tag vorher Horst Seehofer mit, dass es im Jahr 2013 aufgrund der Vorgaben der EU keine Alternative gab.

Wie bereits Horst Seehofer mitteilte, hat auch Markus Söder bekräftigt, dass ein Kauf der Anteile durch den Freistaat faktisch verboten gewesen wäre. Eine Klage gegen den Freistaat wäre nicht auszuschließen gewesen und mit hoher Sicherheit hätte ein EU-Beihilfeverfahren gedroht. Außerdem existierte ein sehr hohes Risiko für die Mieter und den Steuerzahler, das man nicht eingehen wollte.

Im Großen und Ganzen bestätigte Markus Söder die Aussagen von Horst Seehofer, der am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.