PresseClub-Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Markus Söder
Foto: Hans Schultheiß

PresseClub-Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Es sind nur noch vier Wochen bis zur bayerischen Landtagswahl, Markus Söder und die CSU hofft erneut den alleinigen Regierungsauftrag zu erhalten. Nach den aktuellen Umfragen scheint das jedoch fast nicht möglich  ohne einen Koalitionspartner eine Regierung in Bayern zu bilden. Mögliche Partner wären die Grünen für eine große Koalition. Falls die FDP in den Landtag einzieht wäre das auch eine Alternative.

Und da ist noch die AfD, eine Koalition mit der CSU ist laut Aussage von Markus Söder ein absolutes No Go.

Video: Hans Schultheiß

Markus Söder stellte sich heute genau sechs Monate nach seinem Amtsantritt den Fragen im PresseClub München. Der PresseClub Vorsitzende Peter Schmalz moderierte die Veranstaltung.

Markus Söder
Foto: Hans Schultheiß

Markus Söder verwies bezüglich der Umfragen, man darf Sie nicht unterschätzen aber auch nicht überbewerten, aber laut Markus Söder ist es ein Weckruf der unter Umständen Bayern in die Instabilität führt. Mit den Worten von Markus Söder „Ein Parlament in dem Kommunisten und Rechtsextreme vertreten sind, ist der Beitrag zur Stabilität in Bayern“. Es zeichnet sich ab, dass sich in ganz Europa populistische Strömungen abzeichnen. Überall in Europa wird der Eigennutz nach vorne geschoben und der Gemeinnutz zurückgeschraubt.

Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zustimmung, zeigt sich deutlich an der SPD, den Grünen und der FDP, es hat fast ein halbes Jahr gedauert bis Deutschland endlich eine stabile Regierung hatte.

Laut Söder gibt es in Bayern keinen Kurswechsel. Was die CSU Bayern tut ist richtig und wirksam, Söder verweist  auf das Familien und Pflegegeld, dadurch verbessert sich für tausende von Menschen die reale Lebenssituation. Bayern hat mit der Asylpolitik den Grenzkontrollen und den Ankerzentren ein politisches Konzept damit in diesem Land dieses schwierige Konzept auch angenommen wird. Es kommen wenige Asylbewerber, es bleiben die richtigen Integrierten und es werden die Kriminellen abgeschoben. Söder ist überzeugt die Kurslinie zu halten das ist das richtige.

 Söder verweist auf das Programm der Grünen, keine Abschiebung von afghanischen Straftätern, Fahrverbote und Windräder in Massen. Laut Söder ist die AFD keine Protestpartei mehr sondern ist immer mehr hinter einer Maske der Bürgerlichkeit, wie das Beispiel in Chemnitz zeigt. Wer zusammen mit Hooligans, Pegida und NPD Seite an Seite marschiert, der setzt ein klares Signal zum Rechtsextremismus. Die AFD in Bayern ist eine der  rechtesten AFD in Deutschland, sie plädiert für Bürgerwehr und Waffenbesitz für jedermann. Von der AFD grenzt sich die CSU in allen Bereichen strickt ab. Söder zitiert Strauß, der immer sagte „rechts von der CSU darf es keine politische Kraft geben“.  In der Geschichte Bayerns gab es zweimal so eine politische Gruppierung, nämlich die Bayern Partei und die Republikaner und jetzt die AFD.

Text: Hans Schultheiß