Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Plenarsitzung
Foto: Hans Schultheiß

Plenarsitzung mit Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am 27.9.2018

Am 27.September eröffnete Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum letzten Mal eine Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.  Auch für andere langjährige Abgeordnete war es die letzte Sitzung in ihrer Karriere.

In der nächsten Legislaturperiode wird der Landtag möglicherweise mit mehr Fraktionen besetzt sein wenn zusätzlich AFD und FDP in den Landtag einziehen. Die Stimmung im Landtag war mehr als angespannt, alle Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus und haben sich gegenseitig nichts geschenkt, was aus den aggressiven Zwischenrufen der einzelnen Fraktionen deutlich zu erkennen war.

Erstes Gespräch vor dem Plenarsaal im Landtag

Markus Söder hat seine Regierungserklärung mit dem Thema „Damit Bayern stabil bleibt“ überschrieben. Der Hintergedanke von Söder, dass vor allem die CSU stabil bleiben möge, und noch vor der Wahl aus dem Umfragetief kommt.

Mit 35% Prozent war es um die CSU noch nie so schlecht gestellt wie in diesem Wahlkampf. Aufgrund der schlechten Umfragewerte wird es für die CSU unwahrscheinlich die Macht in eigenen Händen zu halten. Mögliche Koalitionspartner stehen daher schon in den Startlöchern. Aiwanger von den Freien Wählern hat sich in der Plenaraussprache der CSU bereits angeboten.

Bilder aus dem Bayerischen Landtag