Kommunaler Außendienst (KAD)

Frau Rima S (36) und Herr Georgios Z (28) des Kommunalen Außendiensts (KAD) Photograph, Robert Auerbacher

Uniformierte Ansprechpartner im Bahnhofsviertel

Frau Rima S (36) und Herr Georgios Z (28) des Kommunalen Außendiensts (KAD)
Photograph, Robert Auerbacher

Ab Montag sind im Bahnhofsviertel KAD-Streifen unterwegs. Die
Dienstkräfte tragen marineblaue Uniformen und sind unbewaffnet.
München bekommt also keine neuen Schwarzen Sheriffs – sondern
deutlich erkennbare Ansprechpartner, die Ordnungswidrigkeiten
vorbeugen sollen, jederzeit für Auskünfte zur Verfügung stehen,
aber auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten, Bußgelder
verhängen und Platzverweise aussprechen können.
Der KAD will die Balance zwischen dem Aufrechterhalten von
Ordnung und großstädtischer Liberalität wahren. Die Streifen sollen
die Polizei bei der Durchsetzung des Stadtrechts und von
einschlägigen Gesetzen entlasten. Dabei geht es vor allem darum,
Anwohner und Geschäftsleute vor Beeinträchtigungen und
Belästigungen zu schützen – vernetzt mit den sozialen
Einrichtungen im Viertel und in Zusammenarbeit mit den Streetwork-
Angeboten verschiedener Institutionen.

Aufgaben und Möglichkeiten des KAD

Teil der Ausbildung des KAD waren Schulungen der Polizei mit
engem Praxisbezug und mit Deeskalationstraining.
Die Streifenkräfte des KAD sind als Ansprechpartner mitten im
Geschehen und sollen mit ihrer Anwesenheit präventiv wirken. Der
KAD zeigt Präsenz. Mit dieser Präsenz und konsequentem Handeln
mit Augenmaß sorgt er dafür, dass Sicherheit und Ordnung
verbessert werden – damit sich die Menschen in der Öffentlichkeit
weiterhin wohlfühlen können.
Der KAD verfolgt in seinem Einsatzgebiet Ordnungsstörungen auf
öffentlichem Grund. Damit ist der KAD in diesem Gebiet für die
Einhaltung von städtischen Verordnungen, Satzungen,
Allgemeinverfügungen und einschlägigen Gesetzen zuständig. Er
kann keine Aufgaben der Verbrechensbekämpfung übernehmen –
das ist und bleibt Aufgabe der Polizei.
Personen, die zum Beispiel gegen städtisches Recht verstoßen,
kann der KAD ansprechen, des Platzes verweisen, verwarnen oder
ein Bußgeldverfahren einleiten, auch die Feststellung der Identität
ist dem KAD erlaubt. Dadurch erhält diese Person sofort eine
Reaktion auf ihr falsches Verhalten – wenn ein Dialog nicht mehr
hilft.
Der KAD kann in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen durch
seine Präsenz vor Ort auch den behördlichen Druck auf „Schwarze
Schafe“ erhöhen. Sollte etwa die Bezirksinspektion einen
Auflagenbescheid gegen einen Gaststättenbetreiber erlassen, kann
dessen Einhaltung nun auch zu Nachtzeiten intensiver verfolgt
werden.
Der KAD ahndet keine Verkehrs- oder Parkverstöße. Es wird
weiterhin eine Trennung zwischen der Kommunalen
Verkehrsüberwachung (KVÜ) und dem KAD geben. Das schließt
aber nicht aus, dass der KAD Verstöße anspricht und gravierende
Fälle weiterleitet, die dann von der KVÜ oder der Verkehrspolizei
verfolgt werden.

Rechtliche Grundlagen und Hintergründe

Die Gemeinden sind Sicherheitsbehörden. Als solchen obliegt es ihnen,
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Daraus
ergibt sich das Recht, einen fachübergreifenden Außendienst
einzurichten.
Die Rechtsgrundlagen zur Installation eines solchen Kommunalen
Außendiensts sind je nach Bundesland unterschiedlich. In Bayern wurde
das Gemeindepolizeigesetz im Jahr 2005 aufgehoben. Deshalb ist es
nicht möglich, eine Gemeindepolizei zu errichten, der zur Erfüllung ihrer
Aufgaben die Rechte und Pflichten der Polizei im Sinne des
Polizeiaufgabengesetzes zustehen.
Den Kommunen in Bayern steht aber nach wie vor das Recht zu, zur
Erfüllung ihrer Aufgaben einen Kommunalen Außendienst zu errichten.
Der Stadtrat beschloss am 15.6.2016 im Grundsatz die Einführung eines
Außendiensts des KVR für polizeilich definierte Brennpunkte. Mit
Beschluss vom 26.7.2017 wurde diese Vorgabe in ein Detailkonzept
überführt und auf den Weg gebracht.
Vom KAD können unter anderem folgende Satzungen, Verordnungen
sowie Landes- und Bundesgesetze zur Beseitigung oder Verhinderung
von Ordnungsstörungen herangezogen werden:
Ordnungswidrigkeitengesetz (etwa §117 unzulässiger Lärm oder §118
Belästigung der Allgemeinheit), Allgemeinverfügung über die Untersagung
bestimmter Formen des Bettelns, nächtliche Alkoholverbotsverordnung
rund um den Hauptbahnhof, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz,
Grünanlagensatzung, Hundeverordnung, Reinhaltungsverordnung,Gaststättenrecht,
Jugendschutzgesetz.

Quelle: Text KVR