Klimaschutz ist mehr als ein Wort (SPD und Grüne)

Klimaschutz
Foto: Hans Schultheiß

Klimaschutz ist mehr als ein Wort – Pressegespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne)

Der Bayerische Landtag strebt eine Verkehrswende hin zur klimafreundlichen Mobilität und einen sozial ausgestatteten Klimaschutz an. Er verpflichtet sich auf die folgenden Ziele und wird Maßnahmen unterstützen, die diesen Zielen dienen:

Video: Hans Schultheiß

1. Der Bayerische Landtag setzt sich die Umstellung auf einen möglichst klimaneutralen und emissionsfreien Verkehr zum Ziel. Als Zwischenschritt zur Umsetzung dieses Ziels muss die Umweltbilanz des Verkehrssektors schrittweise verbessert, also der Energiebedarf systematisch reduziert und der Verkehr auf klimafreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden. Der Anteil des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des Öffentlichen Verkehrs muss deutlich gesteigert werden. Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Verkehrsaufkommen in Bayern soll bis 2030 deutlich mehr als 30% betragen. Entsprechend werden die lnvestitionsfördermittel nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) priorisiert. Ebenso muss die Entwicklung emissionsfreier Antriebe vorangetrieben und unterstützt werden.

Klimaschutz
Foto: Hans Schultheiß

2. Der Bayerische Landtag stellt fest, dass der ÖPNV im ländlichen Raum nach wie vor erhebliche Defizite bei Abdeckung und Taktung aufweist, die es zu beheben gilt. Der Bayerische Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, die Gründung und den Ausbau regionaler Verbundsysteme zu unterstützen, indem sie Gemeinden die Aufnahmekosten sowie Verbünden einmalig anfallende Kosten (Verbundstandardisierung der Fahrkaıtenautomaten, Fahrpläne etc.) zumindest in den Startjahren erstattet. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den „Flickenteppich“ einerseits aus Gebieten mit passablen Verkehrsverbünden und andererseits aus solchen, in denen Tarifsysteme und Fahrpläne nicht dem Bedarf entsprechen, zu beenden. Die Staatsregierung soll die Kommunen außerdem bei der Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung beraten und finanziell unterstützen. Auch in den Ballungsräumen muss die Abdeckung durch den ÖPNV verbessert werden. Gerade dort muss auch Überlastung und Ausfällen in Zukunft besser vorgebeugt werden. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, laufende und lange geplante Verkehrsprojekte besonders in den Ballungsräumen München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg und in den Großstädten Regensburg, Würzburg und lngolstadt bis 2030 umzusetzen.

Die Staatsregierung soll für die unter diesem Punkt 2 genannten Maßnahmen zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln zunächst jährlich mindestens 250 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen.

3. Der Bayerische Landtag will den Klimaschutz sozialverträglich gestalten. Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln sollen nicht in der Nutzung des ÖPNV eingeschränkt sein. Daher wird der Freistaat aufgefordert, in Abstimmung mit den Kommunen sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um

a) ein kostenloses bayerisches Bildungsticket fürAuszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende,

b) ein kostenloses bayerisches Seniorlnnenticket und

c) ein kostenloses bayerisches Sozialticket für Bedürftige einzuführen.

Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Zeitspanne ein für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenloser ÖPNV in Bayern erreicht werden könnte.

Horst Arnold SPD  / Foto: Hans Schultheiß

Um im Sinne einer sozialverträglichen Verkehrswende den ÖPNV in Bayern für bestimmte Zielgruppen, die unter diesem Punkt 3. definiert werden, kostenlos nutzbar zu machen, soll die Staatsregierung im Staatshaushalt zunächst mindestens 250 Mio. ê pro Jahr dafür einplanen. Mit dieser Summe kann ein erster Beitrag dazu geleistet werden, die Sachaufwandsträger und Verkehrsunternehmen, die vom Ausfall der entsprechenden Ticketzahlungen betroffen sind, zu entlasten.

Zur sozial gerechten Ausgestaltung des Klimaschutzes zählt ferner, sozial und wirtschaftlich benachteiligten Haushalten die Anschaffung von klimaeffizienten Haushaltsgroßgeräten zu ermöglichen. Hierzu soll eine Bayerische Klima-Umtauschprämie eingeführt werden. Diese Leistung hilft sowohl den Verbrauchern, Energie und Stromkosten zu sparen, als auch dem Freistaat Bayern, seine Klimabilanz insgesamt zu verbessern. Auch diese lnvestition dient der Verringerung des Schadstoffausstoßes in Bayern und verhindert so Folgekosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden.

4. Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine ehrliche und transparente Klimastatistik vorzulegen. Dazu soll der Freistaat entsprechend der in allen anderen Bundesländern gängigen Praxis ab dem Jahr 2019 Treibhausgas-Daten auch nach dem Prinzip der Verursacherbilanz veröffentlichen, nicht mehr nur im Sinne einer Quellenbilanz.

Begründung:

Der Verkehrssektor ist in Bayern einer der Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen. Wenn der Freistaat Bayern das Klima schützen will und den Klimaschutz als Ziel in die Bayerische Verfassung aufnimmt, muss er unter anderem eine Verkehrswende weg vom motorisierten lndivídualverkehr hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität, die für jeden erschwinglich ist, forcieren. In Zukunft wird der ÖPNV eine immer größere und wichtigere Rolle bei den Verkehrsträgern einnehmen.

lm ländlichen Raum weist der ÖPNV nach wie vor erhebliche Defizite bei Abdeckung und Taktung auf, die es zu beheben gilt. Auch in den Ballungsräumen muss die Abdeckung durch den ÖPNV verbessert werden. Gerade dort muss auch Überlastung und Ausfällen in Zukunft besser vorgebeugt werden.

Ludwig Hartmann (Grüne) Foto: Hans Schultheiß

Mit einem attraktiven Ausbau des ÖPNV kann auch verstopften Straßen und Staus vorgebeugt werden und so ein Verkehrskollaps – gerade in den Ballungsräumen – verhindert werden. Mittel- und langfristig rechnen sich alle Investitionen in einen flächendeckenden, attraktiven und letztendlich kostenlosen ÖPNV deutlich: Der bayerische Verkehrssektor allein richtet nach Schätzungen einen Schaden von mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit an, Tendenz steigend. Eine Wende vom motorisierten Individual- hin zum öffentlichen Nahverkehr mit weniger Schadstoffausstoß rechnet sich für Bayern und für alleBürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Daneben muss Klimaschutz auch gerecht ausgestaltet sein. Insbesondere wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Haushalte brauchen staatliche Unterstützung und soziale Förderprogramme, um nachhaltig leben zu können. Sie können davon dann auch profitieren – beispielsweise durch einen niedrigeren Stromverbrauch.

Quelle: Pressetext SPD