FREIE WÄHLER wollen Bürger entlasten

FREIE WÄHLER
Foto: Hans Schultheiß

Damoklesschwert „Strebs“: FREIE WÄHLER wollen Bürger entlasten – Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!

Freie Wähler
Foto: Hans Schultheiß

Für die Ersterschließung von Straßen, die bereits vor Jahrzehnten gebaut wurden, aber „offiziell“ noch nicht fertiggestellt sind, müssen derzeit hunderttausende Straßenanlieger in Bayern hohe Zahlungen befürchten. Nach der derzeitigen Regelung im Kommunalabgabegesetz (KAG) können keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, sofern 25 Jahre seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße vergangen sind. Diese Verjährungsregelung tritt erst am 1. April 2021 in Kraft. Die Gemeinden gingen bisher davon aus, noch einen Teil der Kosten über die Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Für die Gemeinden ist durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine neue Situation entstanden. Die Einnahmen für den Ausbau solcher Straßen reduzieren sich daher erheblich und die Staatsregierung hat die Ersatzfinanzierung für die „Strabs“ noch nicht fair geregelt. Um weitere Schock-Beitragsbescheide an Straßenanlieger zu vermeiden, möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Verjährungsregelung auf den 1. Januar 2018 vorverlegen.

 

Die Konsequenzen der bisherigen Regelung:

Die Folgen sind in den betroffenen Gemeinden der aktuellen Regelung deutlich spürbar: Derzeit fehlen wegen des Breitbandausbaus und des Infrastrukturhochlaufs im Verkehrsbereich Tiefbaukapazitäten.

Im Tiefbau sind die Kosten dementsprechend stark gestiegen und die Planungsdauer ist lang. Innerhalb der nächsten zwei Jahre stehen betroffene Gemeinden mit sehr hohen Kosten und entsprechender Planungsdauer unter starkem Zugzwang.

FREIE WÄHLER fordern weitere Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Keine Umgehung der „Strabs“ durch „Strebs“

Aiwanger: Bürger entlasten und Ersatzfinanzierung für Kommunen schaffen

München. Dank der FREIEN WÄHLER sind die Straßenausbaubeiträge in Bayern Geschichte. Durch Ersterschießungsbeiträge für Uralt-Straße droht nun Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie der kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch haben am Dienstag vor diesem neuen finanziellen Risiko auf der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gewarnt.

„Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber „offiziell“ noch nicht beendet wurde. Horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen müssen Anlieger befürchten, oft bis zu 90 Prozent der Kosten so Aiwanger. Die Verjährungsfrist trete erst am 1. April 2021 in Kraft.

Joachim Hanisch ergänzte, die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Die jetzige Reglung würde in den kommenden Jahren politischen und juristischen Ärger verursachen. Da die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern nach dem Aus der „Strabs“ noch nicht geregelt ist, stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation.

Für die Kommunen fordern die FREIEN WÄHLER einen staatlichen Zuschuss für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt und jetzt zur Sanierung anstehen. „Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Im Wahlkampf werden zurzeit viele „Geschenke“ verteilt, da könnten doch auch die Gemeinden profitieren. Es wird Zeit, reinen Tisch zu machen und die Kommunen von dieser großen Last zu befreien so der Finanzexperte Bernhard Pohl.

Es gelte die Bürger vor weiteren Schockbeitragsbescheiden zu bewahren und Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumgänglich zu entschädigen so Aiwanger. Nachdem die CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat, werden die FREIEN WÄHLER das Kommunalabgabengesetz ab Oktober entsprechend ändern.