Es ist vollbracht Asylstreit zwischen CSU und CDU zu Ende!

Foto: Hans Schultheiß

Ein Rücktritt von Horst Seehofer ist  vom Tisch, er bleibt Innenminister und CSU Vorsitzender.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist seit letzter Nacht beigelegt. Abgesprochen sind an der Grenze zu Östereich Transitzentren für in anderen Ländern registrierte Asylsuchende. Eine Vereinbarung mit dem Nachbarn Österreich soll  abgesprochen werden. Mit den europäischen Staaten scheint ein Abkommen wie mit Österreich nicht so einfach werden. Italien lehnt eine Rücknahme von Asylbewerbern entschieden ab.

Österreich will aber wie Deutschland abgelehnte Asylbewerber auch am Brenner zurückzuweisen. Jetzt liegt es am Koalitionspartner SPD dem Abkommen zuzustimmen. Grüne und Linke nennen die  Transitzentren Masseninternierungslager und lehnen diese konsequent ab. Die AFD spricht von ungedeckten Schecks an die CSU und die FDP will ein schnelleres Asylverfahren für Asyslbewerber die sich bereits in Deutschland befinden.

Fazit: Eine falsche Willkommenskultur von Angela Merkel hat Europa schwer geschadet. Die jetzt ausgeweiteten notwendigen Grenzkontrollen innerhalb der EU  entsprechen in keinster Weise der dem europäischen Gedanken.