Details zu den Verfassungsklagen der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz

Landtagswahl
Foto H.Schultheiß

Details zu den Verfassungsklagen der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Pressegespräch am 7. Juni 2018 im Bayerischn Landtag mit

Natascha Kohnen, MdL,
Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion

Markus Rinderspacher, MdL,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

und Prof. Dr. Mark A. Zöller
Prozessbevollmächtigter der SPD-Fraktion

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) bringt erhebliche Erweiterungen bei den Eingriffs- befugnissen der Bayerischen Polizei, weit über den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus. Im Mittelpunkt steht der völlig unzureichend definierte Begriff der „drohenden Gefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Dadurch verstößt das PAG gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Die Defizite des neuen bayerischen Polizeirechts gehen aber über ein solches Fehlen von klaren Eingriffsbefugnissen für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich hinaus. Zahlreiche Regelungen des PAG beschneiden Grundrechte in unverhältnismäßiger und unzulässiger Weise. Das betrifft zum Beispiel den Schutz des privaten Lebensbereichs, wie der Wohnung, des Telekommunikationsgeheimnisses, des Rechts auf Freizügigkeit und den effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte. Außerdem wird die Schwelle, ab der die Polizei tätig werden darf, nahezu durchgehend erheblich herabgesetzt.

Das PAG ist nicht in nur einigen wenigen Teilen aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst problematisch. ln insgesamt 20 Artikeln finden sich Regelungen, die -jenseits von rechts- und parteipolitisch naturgemäß abweichenden Vorstellungen über die Ausgestaltung eines modernen Gefahrenabwehrrechts – zum Teil ganz erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit hervorrufen.
Die SPD-Fraktion wird gegen das PAG vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Da es sich beim PAG um ein bayerisches Gesetz handelt, ist der Verfassungsgerichtshof erster Ansprechpartner, um die Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung zu überprüfen. Die Fraktion hat hier die Möglichkeit, direkt eine sogenannte Meinungsverschiedenheit anzumelden.

Da aber die Gefahr besteht, dass das PAG als Muster für ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern dienen soll, ist auch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Dort kann die SPD-Landtagsfraktion nicht direkt klagen. Sie wird aber einzelne Kläger bei ihren Verfassungsbeschwerden unterstützen. Darunter sind Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher aus der Fraktionsspitze sowie weitere persönlich von den Regelungen des PAG betroffene Personen.

Quelle: Text BayenSPD Landtagsfrakrion