Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 18 Juni 2018

Foto: Hans Schultheiß
Foto: Hans Schultheiß

Der CSU-Parteivorstand unterstützt den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Haltung zur Neuordnung der Migrationspolitik und teilt den Masterplan vollumfänglich. Der Parteivorstand bittet den Bundesinnenminister, die Maßnahmen aus dem Masterplan, die in seiner eigenen Ressortverantwortung als Bundesinnenminister stehen, unverzüglich um- und in Kraft zu setzen.

Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Wir wollen FRONTEX zu einem lückenlosen europäischen Grenzschutz ausbauen. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren und -standards in Europa. Wir treten dafür ein, dass direkt an der Außengrenze entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Wir wollen, dass illegale Migranten direkt zurückgeführt werden. Wir brauchen einen europäischen Marshallplan für Afrika. Wir bekennen uns zum europäischen Resettlement-Programm, weil wir aus christlicher Verantwortung heraus den wirklich Hilfsbedürftigen helfen müssen.

Der Parteivorstand ist der Überzeugung, dass geltendes deutsches und europäisches Recht durchgesetzt werden müssen, solange es keine andere umfassende europäische Lösung gibt. Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln wirkungsadäquate Ergebnisse erzielt werden, findet eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt.

Der Parteivorstand hält die Zurückweisung an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommen- den EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.

Der Parteivorstand unterstützt den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung bei der Umsetzung des bayerischen Asylplans. Die bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.

Quelle: Text CSU