Acht-streifiger Ausbau der Autobahn A 99 geht weiter

Die Regierung von Oberbayern hat das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt des acht-streifigen Ausbaus der A 99 –  Autobahnring München Ost zwischen der Anschluss-Stelle Aschheim/Ismaning und der Anschluss-Stelle Kirchheim eingeleitet. Die Autobahndirektion Südbayern stellte dafür den Antrag. Die Planunterlagen werden in den Gemeinden Aschheim und Kirchheim b. München einen Monat lang öffentlich ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

 Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planungen zu erheben, geben die Gemeinden Aschheim und Kirchheim ortsüblich bekannt.

Die Planunterlagen sind zudem auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern abrufbar unter: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/verkehr/08677.Diesen Service bietet die Regierung von Oberbayern nun für alle geeigneten straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren an, die mit einer öffentlichen Auslegung verbunden sind. Für die Erhebung von Einwendungen gelten die von der auslegenden Gemeinde bekannt gemachten Bedingungen. Insbesondere ist zu beachten, dass Einwendungen aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht mit einer gewöhnlichen E-Mail eingereicht werden können

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das zum Beispiel für den Bau einer Bundesfernstraße vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt sind. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von einem Monat Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei den auslegenden Gemeinden oder bei der Regierung erheben.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Träger des Vorhabens um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend entscheidet sie, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder ob darauf verzichtet werden kann.

 

Wenn ein Erörterungstermin durchgeführt wird, so lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und die Einwendungsführer zu dem Termin. Das kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich wären. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht.

 

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich sein.

 

Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung den so genannten Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird den denjenigen zugestellt, über deren Einwendungen entschieden wurde. Auch hier kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich wären. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Quelle: Text Regierung von Oberbayern